WAS IST DIE EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE?

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das erste länderübergreifende Bürgerbeteiligungs- instrument weltweit. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union von April 2012 an die Möglichkeit, sich direkt in die Politik der EU einzumischen.

Wenn mindestens eine Million Unterschriften für eine EBI zusammenkommen, muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Initiative befassen und kann dazu einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten. Damit haben Bürgerinnen und Bürger erstmals die Möglichkeit, die politische Agenda der EU aktiv mit zu gestalten. Noch haben sie keine direkte Entscheidungsmöglichkeit. Aber sie können die Entscheidungsträger in Brüssel unmittelbar auf ihre Probleme aufmerksam machen und die Kommission dazu verpflichten, sich mit ihren Forderungen ernsthaft auseinanderzusetzen.

Die rechtlichen Grundlagen für die EBI sind seit der Vertragsreform von Lissabon in Artikel 11 des EU-Vertrags festgeschrieben.

Artikel 11 Abs. 4 des EU-Vertrags

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.

Die genauen Regeln für Bürgerinitiativen haben Europaparlament und Rat gemeinsam in einer Verordnung festgelegt. Wir stellen sie auf den folgenden Seiten vor.

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